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AGB 

 

Schlieper Online-Consulting e.K.

Atzlenbacher Str. 54

D-51381 Leverkusen

Tel.: (0 21 71) 50 14-30

Fax: (0 21 71) 50 14-32

 

Die Gesundheits-Community für gesundheitliche Rehabilitation, Prävention / Vorsorge, Selbsthilfe und Beratung.

 

AGB für Unternehmer (§ 14 BGB), Selbsthilfegruppen, Bewerber, Freiberufler und sonstige Kunden.

 

Vorbemerkung

Die Rehacafé Gesundheitscommunity (kurz: Rehacafé) betreibt ihre Services unter verschiedenen Top Level-Domains (rehacafe.de, rehacafe.biz, kurkliniken.de) sowie unter verschiedenen Alias-Domains (wie z.B. rehazentren.de, kurberatungsstellen.de, selbsthilfegruppen.de etc.) und Subdomains. Alle Websites, auf denen Rehacafé Services zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt als die 'Rehacafé-Portale' bezeichnet.

Die folgenden AGB von Rehacafé gelten für alle kostenlosen und kostenpflichtigen Angebote.

Mit der Registrierung/Anmeldung bei Rehacafé akzeptiert der Kunde die nachfolgenden AGB für die Nutzung von Rehacafé. Es sind nur volljährige Personen zur Teilnahme an den Services zugelassen.

 

Vertragspartner:

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien und Rehacafé, unabhängig davon, auf welchem der Rehacafé-Portale sich der Kunde registriert oder anmeldet. Der Kunde schließt den Vertrag über die Nutzung der Services von Rehacafé mit

 

Schlieper Online-Consulting e. K., M.A. Ralf H. Schlieper, Atzlenbacher Str. 54, D-51381 Leverkusen. 

 

Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Der Kunde kann diese AGB jederzeit unter dem Link 'AGB ' aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

Der Kunde von Rehacafé wird im Folgenden auch Auftraggeber oder Nutzer genannt.

 

1. Produkte und Services - Preise

Die Rehacafé-Portale bieten registrierten Kunden je nach Zielgruppen-Zugehörigkeit verschiedene Nutzungsmöglichkeiten an. Die Preise und Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten.

2. Vertragsschluss

a) Anlage eines Nutzerprofils

b) Auswahl der Leistungen und Services

c) Angebotsabgabe durch den Nutzer im elektronischen Bestellprozess

    Bestätigung der AGB

    Bestätigung der Datenschutzvereinbarungen

d) Annahme durch Rehacafé

e) und f) Widerrufsrecht für Verbraucher

2.a) Registrierung / Anmeldung

Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Rehacafé-Portale zu registrieren. Zugangsdaten bereits vorhandener Nutzer-Profildaten werden dem Nutzer von Rehacafé kostenfrei zur Verfügung gestellt. Es sind nur volljährige Personen zur Teilnahme an den Services zugelassen.

Daten wahr und vollständig

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Rehacafé Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen oder sie selbst online auf Rehacafé zu korrigieren. Der Kunde darf keine Nicknamen, Pseudonyme oder Künstlernamen bei seiner Namensangabe verwenden.

Keine Doppelregistrierungen

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Doppelte Registrierungen werden von Rehacafé ohne Vorankündigung entfernt.

Passwort

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort bzw. bekommt vom Rehacafé-System ein Passwort zugeteilt. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.

Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit online selbst ändern.

2 b und 2 c) Vertragsschluss

Die Angebote von Rehacafé sind zunächst unverbindlich. Durch Auswahl des Services nach Abschluss des Anmelde-/Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des von ihm ausgewählten Service der Rehacafé-Portale ab (Vertragserklärung).

2 d) Rehacafé nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Business-Nutzers für die Services der Rehacafé-Portale, durch Erklärung in Textform oder durch eine elektronische Auftragsbestätigung an.

Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, textlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Rehacafé (E-Mail, Fax, Internetbestätigung). Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Angestellte oder freie Mitarbeiter von Rehacafé sind nicht berechtigt, mündliche Garantien zu geben oder Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

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Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben
zu:


2 e) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Anschrift: Schlieper Online-Consulting e.K., Ralf Schlieper, Atzlenbacher Str. 54, D-51381 Leverkusen
Tel.: (0 21 71) 50 14-30
Fax: (0 21 71) 50 14-32
E-Mail: info@schlieper-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Webadresse: http://www.rehacafe.de/downloads/rehacafe/widerrufsformular-soc.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.rehacafe.de/blog/kontakt/widerrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf Ihrer Vertragserklärung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich Ihrer Vertragserklärung unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen


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3. Rechnungsstellung, Laufzeit, Vertragsverlängerung 

Der Vertrag beginnt mit Auftragsbestätigung.

Die Rechnungsstellung erfolgt für die jeweilige Vertragslaufszeit der Dienstleistung im Voraus.

Die vollständigen Rechnungsbeträge sind sofort nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung fällig, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Falls der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert er sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate bzw. um die vereinbarte Vertragslaufzeit.

4. Gesetzliche Vorschriften

Rehacafé stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Rehacafé ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Rehacafé-Portalen zu entfernen.

5. Partnerangebote [Preisvergleiche, Bücher etc.]

Rehacafé wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Bestellabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

6.  Änderungen der kostenfreien Angebote

Grundsätzlich behält sich Rehacafé vor, die kostenlosen Services und Profile zeitlich zu befristen und funktional einzuschränken. Ein Anrecht auf ein kostenloses Profil und den Test der Premium-Services besteht nicht. Rehacafé behält sich außerdem die Verweigerung von kostenlosen Einträgen vor.

7. Keine Gewährleistung für Anzeigenplatzierungen

Rehacafé übernimmt keine Gewähr für die Platzierung der Einträge an bestimmten Stellen der Rehacafé-Portale. Rehacafé übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Einträge auf den Rehacafé-Portalen oder auf Partnerseiten.

8.1. Keine Prüfungspflicht durch Rehacafé 

Rehacafé ist nicht zur Prüfung der Einträge verpflichtet.

8.2.  

Der Auftraggeber sichert zu, dass seine Einträge dem aktuellen Recht und Gesetz entsprechen.

8.3. Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Auftraggeber garantiert für die gesamte Vertragslaufzeit, dass die von ihm übergebenen Unterlagen, Fotos, Grafiken und Videos sowie die Unterlagen, auf die er durch den Link auf seine Homepage den Zugriff ermöglicht, frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Der Nutzer stellt Rehacafé insoweit von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber Rehacafé erheben könnten, frei. Nimmt ein Dritter (Anspruchsteller)  Rehacafé im Zusammenhang mit den Einträgen in Anspruch, so kann Rehacafé den Eintrag und/oder den Link herausnehmen, bis der Auftraggeber durch geeignete Unterlagen nachweist, dass der Anspruchsteller keine Ansprüche mehr gegen Rehacafé erhebt. Eine Rückerstattung oder Reduzierung des Entgeltes ist ausgeschlossen. Dadurch entstehende Bearbeitungskosten trägt der Auftraggeber.

8.4. Datenformate - Zurückweisung - Zusatzkosten für Anpassungen

Der Nutzer hat die Informationen, Unterlagen, Fotos, Grafiken, Videos ausschließlich in den von Rehacafé vorgegebenen Formaten, Dateitypen und Dateigrößen zu übermitteln und/oder einzustellen. Grundsätzlich sind nur Dateitypen und Dateigrößen zulässig, die üblicher Weise im Online-Marketing eingesetzt werden. Insbesondere Dateien mit Fotos, Grafiken und Videos sind in Auflösung, Größe, Bildformatverhältnis und Kompression den Vorgaben von Rehacafé entsprechend anzupassen.

Liefert der Kunde ungeeignete oder nicht kompatible Daten oder Formate, können diese von Rehacafé zurückgewiesen werden. Rehacafé passt die Daten im Rahmen eines gesonderten kostenpflichtigen Auftrages auf Wunsch des Kunden an.

9. Haftungsfreistellung bei Verletzung Rechte Dritter durch den Nutzer

9.1 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt Rehacafé von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Rehacafé wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Rehacafé-Portalen eingestellten Inhalte geltend machen.

Dies gilt insbesondere bei gegen Rehacafé gerichteten Ansprüchen wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher oder werberechtlicher Vorschriften durch die Anzeigentexte, Bilder, Animationen oder sonstige Informationen des Auftraggebers.

Der Nutzer stellt Rehacafé ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Rehacafé wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Services der Rehacafé-Portale durch den Auftraggeber geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt alle Rehacafé aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Rehacafé bleiben unberührt.

9.2 Einstellung von Inhalten

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Business-Nutzer Rehacafé das Recht zur Nutzung der Inhalte auf eigene Kosten des Business-Nutzers verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

Werden durch die Nutzung der Services der Rehacafé-Portale durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Rehacafé sofort einstellen.

10. Gewährleistung

Rehacafé gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Einträge. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen.

Der Rehacafé-Betreiber haftet für den Ausfall von Onlinezeiten der Services erst dann, wenn er es zu vertreten hat, dass die Onlinepräsenz mehr als  1 % der auf den Buchungszeitraum gerechneten Zeit ausfällt. Die Haftung beschränkt sich darauf, die Onlineeinträge für den Business-Nutzer um den entsprechenden Ausfallzeitraum kostenlos zu verlängern.

Im Übrigen geltenden die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Zusatzkosten

Kosten für Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie Mehrkosten für besondere Leistungen und zusätzliche Kosten für verteuernde Ausführungen trägt der Auftraggeber.

12. Daten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Abwicklung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung der Daten unterrichtet worden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Der Auftraggeber hat das Recht jederzeit Auskunft über die von Ihm gespeicherten Daten von Rehacafé zu erhalten. Diese Erklärung erfolgt im Rahmen des Bestellvorganges durch gesonderte Erklärung des Auftraggebers. (vgl. Ziff. 2 c)

13 Nutzer-Pflichten und -Verantwortlichkeiten

13.1 Nutzerpflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und sämtlicher kostenlosen oder kostenpflichtiger Dienste auf den Rehacafé-Portalen die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

13.2 Zu unterlassende Handlungen

Der Nutzer ist verpflichtet, belästigende oder beleidigende Handlungen jeder Form oder SPAMMING zu unterlassen. Zuwiderhandlungen können zur fristlosen Beendigung der Vertragsbeziehung führen.

14. Laufzeit und Beendigung eines Vertrags über die Nutzung kostenloser und kostenpflichtiger Premium-Services; Kontingentverbrauch; Rückzahlung von Entgelten.

14.1. Kündigung kostenloser Services

Der Nutzer und Rehacafé können die kostenlosen Services jederzeit kündigen.

14.2. Kündigung kostenpflichtiger Premium-Services 

Der Business-Nutzer und Rehacafé können die kostenpflichtigen Services mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums (Laufzeit ist i. d. R. 12 Monate - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde) oder anschließend jeweils zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

15Sanktionen vor Kündigung - Einstellung der Dienstleistungen bei Zahlungsverzug

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach vorangehender Ziffer und insbesondere bei Zahlungsverzug kann Rehacafé unabhängig von einer Kündigung nach vorangehender Ziffer auch die folgenden Sanktionen gegen einen Nutzer verhängen:

a) Löschung von Inhalten, die der Business-Nutzer eingestellt hat,

b) Ausspruch einer Abmahnung oder

c) Sperrung des Zugangs zu den Services der Rehacafé-Portale.

d) vorübergehende Einstellung der Services bei Zahlungsverzug des Auftraggebers

16. Zahlenmäßig beschränkte Kontingente

Alle Formen zahlenmäßig beschränkter Kontingente, die in kostenpflichtigen Premium-Service-Paketen enthalten sind (z. B. Anzeigen- und Kontaktkontingente), müssen im Buchungszeitraum (i.d.R. 12 Monate) verbraucht werden. Unverbrauchte Kontingente verfallen nach Ablauf des Buchungszeitraums.

17. Einbeziehung Dritter / Rechtsnachfolger

17.1. Einbeziehung Dritter

Rehacafé ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

17.2 Rechtsnachfolger

Rehacafé ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt.

18. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel / Gerichtsstand und anwendbares Recht

18.1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

18.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Rehacafé. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Rehacafé.

18.3 Deutsches Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

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